56947164 2088155464573406 4989521549951238144 O

Wahlprogramm der CDU Chemnitz

CDU Chemnitz - Programm zur Kommunalwahl 2019

Heute glaubt halb Deutschland, in Chemnitz schlagen wir uns gegenseitig täglich die Köpfe ein.

Links- gegen Rechtsextreme auf einem Haufen.

Wir wissen, hier in Chemnitz leben Menschen mit großen Hoffnungen für die Zukunft. Und echten Ängsten und Sorgen, wenn es zum Beispiel um die Sicherheit in unserer Stadt geht. Hier leben Menschen, die für ihre Standpunkte eintreten. Manche lauter, manche leiser. Da ist nicht jeder gleich ein Extremer. Als CDU machen wir Politik aus der Mitte der Gesellschaft. Uns geht es darum, Probleme und Herausforderungen klar anzusprechen und zu lösen. Niemand braucht Schönrederei. Aber auch keine plumpe Hetze. Was wir brauchen sind echte Lösungen für die Probleme von Heute und Morgen.

Was wir brauchen, ist eine starke Mitte.

Für unsere Ziele braucht es eine ganze Reihe von Etappen. Jedes einzelne nachfolgende Ziel ist längerfristig angelegt und realistisch. Mutige und umsetzbare Ideen bilden den Kern für gut durchdachte Konzepte, die sich in 12 Themenfeldern unterteilen.

Chemnitz hat großes Potenzial, aber diese Möglichkeiten müssen endlich genutzt werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im aktuellen Stadtrat verhaftet sich oft in Klientelpolitik und vergisst dabei die Gestaltung der Zukunft unserer Heimatstadt.

Wir wollen Ihnen nicht versprechen, dass wir jeden Wunsch erfüllen und jedes Ziel erreichen können. Was wir Ihnen allerdings sehr wohl versprechen können ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören und mit Fleiß, Können, Kreativität und Gestaltungswillen für Chemnitz agieren, um unsere stolze Stadt voranzubringen. Unsere Entscheidungen sind transparent und gut begründet.

Uns liegt unsere Stadt am Herzen. Die Menschen leben gern in Chemnitz und Kinder wachsen hier behütet auf. Wir wollen, dass ALLE eine gute Zukunft in ihrer Stadt haben. Diese wollen wir gern mit Ihnen gemeinsam gestalten.

1. Ordnung und Sicherheit

Basis guter Lebensqualität ist Ordnung und Sicherheit. Wir benötigen klare städtische Regelungen für Zuwanderung und ein neues Sicherheitskonzept.

Das heißt konkret:

Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau des Stadtordnungsdienstes ein. Das beinhaltet

  • den Einsatz des Stadtordnungsdienstes in allen Stadtteilen und nicht nur an den Brennpunkten im Stadtzentrum
  • auf Spielplätzen für Ordnung zu sorgen, denn diese sind für Kinder da. Inakzeptablen aktuellen Zuständen (z. B. Alkoholiker- und Drogentreffs, Abladen von Müll) auf Spielplätzen treten wir konsequent entgegen und sprechen uns für Verbote aus.
  • Ruhestörungen bekämpfen und Parkanlagen kontrollieren, denn das ist originäre Aufgabe der Stadt. Die Polizei kann mit den dann freiwerdenden Ressourcen Streifen in unserem direkten Wohnumfeld durchführen und somit Drogenkriminalität, Einbrüche, Diebstähle oder Überfälle verhindern.
  • neben den Aufgaben des Stadtordnungsdienstes auch das Überwachen öffentlicher Räume mittels modernster Überwachungstechnik sowie null Toleranz gegenüber Straftätern

Zusätzlich setzen wir uns für eine bedarfsorientiert gestaltete Waffenverbotszone in der Innenstadt ein. Das Stadtzentrum muss für jeden wieder ein lebenswerter Ort werden, an dem die Chemnitzerinnen und Chemnitzer sich sicher fühlen und in ihrer Freizeit gern bummeln gehen.

Weiterhin setzen wir uns für Ordnung und Sicherheit im ÖPNV für Kunden und Personal durch geschulte Fachkräfte ein. Über technische Nachrüstungen muss nachgedacht werden.

2. Bildung, Soziales und Jugend

Für ein lebenswertes Miteinander und ein zukunftsfähiges Chemnitz werden wir die gute Tradition der sozialen Marktwirtschaft weitertragen: Wir investieren in Menschen, die unsere Stadt heute und morgen stärken. Wir stehen auch für eine Förderung der jungen Generation, ob im Rahmen frühkindlicher Erziehungshilfen, der Schulsozialarbeit oder der Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen. Bildung ist hier das Fundament, um Chemnitz für die Zukunft fit zu machen.

Das heißt konkret:

  • Das Schulhausbau- und Sanierungsprogramm wird zügig umgesetzt und bisher unberücksichtigte Schulen werden sukzessiv in diese Maßnahmen aufgenommen. Gleiches gilt für Kindertagesstätten. Die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten wird dem tatsächlichen Bedarf angepasst.
  • Für die Neuausgestaltung der sozialen Angebote werden wir in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern für ein Konzept eintreten, das die Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre sein wird. Verbunden damit ist ein klares Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  • Den Erhalt und die Förderung von Jugendfreizeiteinrichtungen nach § 11 SGB VIII. Es gilt die Einrichtungen personell und infrastrukturell so auszustatten, dass sie ihren gesetzlichen Aufgaben ohne Sparzwang vollumfänglich erfüllen können.
  • Die Prüfung der kommunalen Förderrichtlinien auf Bedarf und Qualitätsumsetzung. Gegebenenfalls müssen Leistungen der Jugend- und Altenhilfe neu ausgeschrieben werden, sofern bisherige Träger notwendige Qualitätsstandards auch in Bezug auf heutige Lebenswirklichkeiten nicht erfüllen.
  • Die breit angelegte Förderung der Schulsozialarbeit als kommunale Aufgabe ohne ein starres Festhalten an Bedarfskategorien. Schulsozialarbeit muss individuell an der Einrichtungs- bzw. Schulform ausgerichtet sein, um eine effektive Hilfe leisten zu können.
  • Das Zurückdrängen von Gewalt und Drogenkonsum an den Schulen unserer Stadt. Dazu bedarf es einer Verbesserung der Kommunikationswege zwischen allen beteiligten Akteuren sowie einer noch umfassenderen Aufklärung in Form der Präventionsarbeit. Eine Schlüsselrolle kommt dabei den Schulsozialarbeitern zu.
  • Die Unterstützung des Botanischen Gartens als eine wichtige Einrichtung der außerschulischen Jugendbildung muss ausgebaut werden.
  • Medizinische Versorgung muss in allen Stadtteilen gewährleistet sein.
  • Einen Schwerpunkt innerhalb der sozialen Arbeit legen wir auf unterstützende Maßnahmen von Integrationsbetrieben, um Menschen mit Behinderung bessere Chancen auf Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Ein barrierearmes Chemnitz ist unser Ziel.
  • Ehrenamtliches Engagement ist eine wesentliche Stütze zahlreicher sozialer Angebote und Projekte. Wir unterstützen diese Aktivitäten durch geeignete Förder- und Aktivierungsmöglichkeiten.
  • Die Einrichtung einer internationalen Schule bleibt unser Ziel. Sie steigert die Anziehungskraft des Standortes Chemnitz für internationale Partner und Fachkräfte.
  • Die CDU setzt sich ein für den Erhalt und die Stärkung des Berufsschulstandortes Chemnitz ein, um damit die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und ortsgebundene Ausbildung zu gewährleisten.
  • Stärkung des Universitätsstandortes Chemnitz durch Ausbau des Lehramtsstudiums im Bereich Oberschule, Berufsschule und Förderschule sowie Etablierung des geplanten Modellstudienganges Medizin.

3. Familie und Sport

Die Familie ist die Grundlage unserer Gesellschaft und muss auch auf kommunaler Ebene entsprechend unterstützt werden. Chemnitz muss vor allem für junge Familien attraktiver werden. Wir wollen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt in unsere Stadt verlagern. Um dies erreichen zu können, sind zahlreiche Veränderungen in der kommunalen Familienpolitik notwendig. Moderne Familienförderung heißt auch eine bedarfsgerechte Sportförderung aufzubauen.

Das heißt konkret:

  • Alle Angebote der Stadt, auch die der Stadtverwaltung, werden auf ihre Familienfreundlichkeit hin überprüft und im Bedarfsfall angepasst.
  • Die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten muss weiter oberste Priorität haben.
  • Förderung komplexer Hilfen, um Familien in schwierigen sozialen Lagen nachhaltig zu unterstützen und sie auf ihrem Weg zu begleiten.
  • Das Zukunftskonzept (Masterplan) des Tierparkes Chemnitz und des Wildgatters muss konsequent und kontinuierlich umgesetzt werden. Nur so kann die Attraktivität gesteigert werden. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. Das Einbeziehen privater Investoren wird geprüft.
  • Freie Träger sind ein wesentlicher Bestandteil innerhalb der Familienarbeit der Stadt Chemnitz. Die finanzielle Ausstattung der Freien Träger wird langfristig gesichert.
  • Wir setzen uns ein für familienorientiertes Bauen ein. Dazu gehört nicht nur die Ausweisung von entsprechenden Baugrundstücken, sondern auch die notwendige Infrastruktur wie Kita, Schulen und Spielplätzen.
  • Chemnitz wird langfristig als Olympiastützpunkt erhalten bleiben. Dies erfordert u. a. den weiteren Umbau und Sanierung der Sportstätten des Leistungs- und Breitensportes und eine faire Förderung. Wichtig ist uns weiterhin die infrastrukturelle Entwicklung des Eissportkomplexes im Küchwald unter Einbeziehung des Baus eines Hallenbades an diesem Standort.
  • Den Breitensport in seiner vielfältigen Leistungsfähigkeit erhalten. Hier müssen neue Möglichkeiten mit dem Stadtsportbund entwickelt werden. Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Trainerstellen sind zu prüfen.
  • Eine an den Interessen der Sportlerinnen und Sportler orientierte Vergabe der Hallen-, Platz- und Wasserzeiten
  • Ein wertschätzender Umgang mit den Ehrenamtlichen ist selbstverständlich.

4. Kultur

Die Kultur ist ein wesentlicher Bestandteil des Lebens in einer modernen Großstadt. Sie ist Ausdruck unserer gesellschaftlichen Vielfalt, aber auch ein „weicher“ Standortfaktor im ständigen Wettstreit um die klügsten Köpfe. Deswegen werden wir gemeinsam daran arbeiten, die Qualität und Vielfalt der Chemnitzer Kulturlandschaft als einen ausgewogenen Mix zwischen Hoch- und Breitenkultur zu erhalten.

Das heißt konkret:

  • Chemnitz wird sich mehr als bisher als kulturelles Oberzentrum der Region verstehen und sich gezielt als solches vermarkten. Die Bewerbung zur Kulturhauptstadt soll diese Botschaften nach außen tragen. Wir unterstützen diese Initiative als große Chance für die weitere positive Entwicklung der Stadt.
  • Touristische Eckpfeiler der Stadt sind Kunst und Kultur sowie Industriekultur. Neben diesen Schwerpunkten sind Aktivangebote für den Tourismus nicht zu vernachlässigen und durchaus erfolgsversprechend (z. B. Talsperre Euba).
  • Die Angebote der Hochkultur in unserer Stadt werden besser vernetzt und gemeinsam vermarktet.
  • Die Auslastung der Kultureinrichtungen wird durch besseres Marketing, die gezielte Ansprache aller Generationen und Altersklassen sowie die Ausrichtung der Spielpläne am Interesse der Bürger erhöht.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass neben den Eckpfeilern der Hochkultur auch die reichhaltige Museumslandschaft freier Träger und Vereine erhalten bleibt.

5. Senioren in unserer Mitte

Den demografischen Wandel sehen wir vor allem als eine Chance für die Entwicklung unserer Stadt. Wir wollen vom reichhaltigen Erfahrungsschatz unserer Senioren profitieren. Ein erfülltes und zufriedenes Zusammenleben zwischen Jung und Alt ist uns besonders wichtig. Den Wunsch unserer Senioren, ihre reichhaltige Lebenserfahrung und ihr Wissen aktiv in die Gesellschaft einbringen zu können, unterstützen wir durch die Förderung entsprechender Projekte.

Das heißt konkret:

  • Ein bedarfsorientiertes Angebot an Möglichkeiten in Wohnortnähe für Begegnungen von Jung und Alt bei Kultur, Sport und Bildung ist uns wichtig. Dies beinhaltet Kultur, Bildung, Sport, Begegnung und andere Betätigungsmöglichkeiten (barrierearm) für Senioren.
  • Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement als gesellschaftliche Ressource und zur Erhaltung der Aktivität im Alter.
  • Bei der Fortschreibung des Nahverkehrskonzeptes achten wir auf eine seniorenfreundliche Ausgestaltung der Verbindungen unter Einbeziehung der Wohngebiete und Ortschaften am Stadtrand.
  • Innovative Konzepte zur Sicherung der Nahversorgung im Wohnumfeld unterstützen wir.
  • Moderne Pflegeangebote muss es nicht nur im Heim geben. Durch Förderung von familiärem Engagement, Ehrenamt sowie städtische Strukturen und attraktiven, barrierearmen und seniorenfreundlichen Wohnformen schaffen wir es, dass unsere Senioren so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung leben können.

6. Infrastruktur und Verkehr

Verkehrswege sind die Lebensadern einer Stadt. Sie sind wichtig für alle Bürger, nicht zuletzt aber auch ein wichtiger Standortfaktor. Für die Entwicklung von Chemnitz sind intakte und leistungsfähige Verkehrswege unabdingbar. Ohne leistungsfähige Verkehrsnetze ist keine Entwicklung möglich. Ein modernes Verkehrsnetz beinhaltet die Bedürfnisse und Notwendigkeiten Aller vom Fußgänger, Radfahrer über den Nahverkehrsnutzer bis hin zum Autofahrer und den Fernreisenden.

Das heißt konkret:

  • Sichere Fußwege in einen vernünftigen Zustand mit abgesenkten Bordsteinen muss das Ziel in der gesamten Stadt sein. Sie sind die Basis für sichere Schulwege. Derzeitig rauben unkoordinierte Straßen- und Kanalsanierungen den Chemnitzerinnen und Chemnitzern den letzten Nerv. Uns ist es unerklärlich, wie eine Behörde bestimmte Straßenabschnitte über Monate hinweg sperren kann oder selbige mehrmals neu aufreißt. Hier sind deutliche Verbesserungen möglich und nötig. Hierfür schlagen wir ein Baustellenmanagement für eine ganzheitliche Koordination vor.
  • Die vorhandenen Planungen für den Radverkehr werden so weiterentwickelt, dass durchgängige, sichere, schnell und leicht befahrbare Strecken entstehen. Diese sollen bevorzugt über Nebenstraßen, ergänzt mit Neubauverbindungen, geführt werden. Es darf keine sinnfreien und unterbrochenen „Aufmalungen“ von Radwegen auf großen Hauptstraßen geben.
  • Im Nahverkehr liegt die Hauptentwicklung auf dem zügigen Ausbau des Chemnitzer Modells mit einer Befahrung mindestens im Halbstundentakt. Die Genehmigungsverfahren sind zu beschleunigen. Das Netz soll gemeinsam mit dem Busverkehr durch sinnvolle Verknüpfungsstellen mit Rad- und Pkw-Parkplätzen attraktiver werden. Ein wichtiger Meilenstein ist der Ausbau des Hauptbahnhofes mit zentralem Busbahnhof und Fernbusterminal zum Verbinden aller Verkehrsteilnehmer mit kurzen Wegen und Parkplätzen.
  • Der Südring von der Autobahn A4 im Osten bis zur A72 im Westen ist zügig auszubauen. Der durch den Ausbau des Südrings verbliebene Verkehr ist auf leistungsfähigen Achsen zu bündeln und diese sind mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen zu ergänzen.
  • In der Innenstadt ist durch Neubau und Rückbau von Straßen der Verkehr um die Wohngebiete herumzuleiten. Die bereits vorhandenen Parkplätze sind durch gut ausgeschilderte und beleuchtete P+R Stellplätze an den Hauptnahverkehrslinien zu ergänzen.
  • Um die in letzter Zeit initiierte Belebung der Innenstadt nachhaltig zu gestalten, bedarf es nicht eines engstirnigen Parkraumkonzeptes.
  • Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte ist voranzutreiben.
  • Eine Anbindung der Stadt Chemnitz an den Bahnfernverkehr ist über mehrere Möglichkeiten notwendig. Eine Verbindung im Halbstundentakt nach Leipzig, um kurze Umsteigezeiten und damit kurze Fahrzeiten zu realisieren, ist wünschenswert.
  • Schaffung eines leistungsfähigen Güterumschlagplatzes möglichst in Chemnitz oder in deren Umfeld, um den Warentransport von der Straße auf die Schiene verlagern zu können.
  • Eine Zukunftsbetrachtung zu Auswirkungen vom autonomen Fahren im Nah- und Individualverkehr ist vorzunehmen.
  • Chemnitz ist eine gewachsene Autofahrerstadt. Fahrverbote wird es mit uns nicht geben.

7. Wirtschaft

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts. Sie ist die Voraussetzung für die Weiterentwicklung unserer Stadt, für Vollbeschäftigung und die stetige Verbesserung der Einkommenssituation, denn die Wirtschaft bzw. unsere Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und legen damit den Grundstein für unseren Wohlstand und eine wachsende städtische Wirtschaftsförderung ist deshalb bei uns Chefsache.

Das heißt konkret:

  • Die Stadtverwaltung wird sich als Partner und Dienstleister für Unternehmen verstehen. Gemeinsame Strategien und eine enge Abstimmung zwischen Stadtverwaltung und Unternehmen bilden das Fundament einer stabilen Kooperation.
  • Ein städtischer Ansprechpartner wird für alle unternehmerischen Belange, die direkt mit der Stadt in Verbindung stehen, verantwortlich sein und den Unternehmen zur Verfügung stehen.
  • Es wird klare Zielvereinbarungen zwischen der CWE und der Stadtspitze geben.
  • Wir benötigen eine vorausschauend und langfristig ausgerichtete Gewerbeflächenpolitik. Nur so kann sichergestellt werden, dass Chemnitzer Industrie-Know-How der Stadt erhalten bleibt und nicht abwandert.
  • Die Zusammenarbeit zwischen der TU Chemnitz und der Stadtverwaltung wird ausgebaut. Ausgründungen von Unternehmen und Instituten sowie die Ansiedlung von universitätsnahen Firmen werden gefördert und begleitet.
  • Wie setzen uns für einen fortschrittlichen Umweltschutz im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung ein.

8. Stadtentwicklung und Bau

Chemnitz soll eine anziehende und lebenswerte Stadt für alle Generationen werden. Sie muss auf weiterwachsende Einwohnerzahlen vorbereitet sein. Eine starke Innenstadt sowie die weitere Aufwertung der vielfältigen Stadtteile gehört für die Chemnitzer Union zu einer modernen Stadtentwicklung. Auch die Stadteingangsstraßen müssen durch zielgenaue Programme endlich attraktiver gestaltet werden.

Das heißt konkret:

  • Zur weiteren Stärkung der Innenstadt muss ein kreativer Mix aus Wohnen, Handel, Gastronomie und Verwaltung im Fokus stehen. Die Erreichbarkeit ist für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern bzw. zu erhalten ohne dabei entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu vernachlässigen. Der öffentliche Nahverkehr inklusive des Chemnitzer Modells sind dabei wichtige Bausteine. Sie müssen bezahlbar bleiben und attraktiver werden.
  • Die Bauvorhaben in der Innenstadt müssen von der Stadtverwaltung professionell begleitet werden. Qualität geht uns dabei vor Geschwindigkeit.
  • Geplante Projekte, öffentlich oder privat, sind offen und transparent mit den Chemnitzerinnen und Chemnitzern zu kommunizieren. Dazu fordern wir einen eigenen Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Baudezernat.
  • Die Stadt Chemnitz braucht einen eigenen Flächenpool für Gewerbe- und Industrieansiedlungen, aber auch zur Sicherung der Städtischen Infrastruktur u. a. für Kitas und Schulen.
  • Vereine und Bürgerinitiativen, wie z. B. für das Sommerbad Erfenschlag, die Parkeisenbahn, die Küchwaldbühne u. v. m. sind im Rahmen der Finanzmittel der Stadt bei ihren Vorhaben zu unterstützen. Sie leisten ehrenamtlich einen unschätzbaren Beitrag für ein lebenswertes Chemnitz.
  • Insbesondere für die ländlichen Stadtteile fordern wir endlich ein umsetzungsfähiges Konzept mit Augenmaß zur unkomplizierten Nutzung bebaubarer Flächen für junge Familien und als Angebot für Interessierte aus dem Chemnitzer Umland.
  • Für die Stadteingänge und deren Hauptstraßen müssen planmäßig neue Konzepte entwickelt werden. Wildwuchs, wie z. B. durch private Autohändler, muss beschränkt und geordnet werden.
  • Bei Bauvorhaben fordern wir von der Stadtverwaltung ein konsequentes Kostencontrolling, auch und gerade in Zeiten einer guten Baukonjunktur.
  • Wir setzen uns für die nachhaltige Pflege und den Erhalt der zahlreichen Grünflächen, Parkanlagen und Wälder in Chemnitz ein.
  • Die Kleingartenvereine in unserer Stadt bieten mit ihren über 17.000 Kleingärten hervorragende Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten. Die Kleingartenvereine gilt es weiter zu unterstützen.

9. Strategische Ausrichtung und Modernisierung der Verwaltung

Die meisten Kontakte von Bürgern und Unternehmen zur öffentlichen Verwaltung finden vor Ort in der eigenen Kommunal- bzw. Stadtverwaltung statt. Praktisch alle Bürger und die vor Ort ansässigen Unternehmen stehen mit der Stadtverwaltung in Kontakt, fragen öffentliche Dienstleistungen nach und bezahlen diese in der Regel auch. Dies reicht von der Beantragung von Personalausweisen, über das Anmelden eines Kfz bis hin zur Anmeldung eines Unternehmens. Zu Recht werden daher auch von der öffentlichen Verwaltung eine qualitativ hochwertige Dienstleistung und eine kurze Bearbeitungszeit erwartet. Voraussetzung dafür ist jedoch eine leistungsfähige Stadtverwaltung nach innen und außen. Bürger und Unternehmen empfinden die Stadtverwaltung mit ihren zum Teil undurchsichtigen und unterschiedlichen Zuständigkeiten als unmodern und bürokratisch. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar – die Stadtverwaltung muss wieder Dienstleister für die Bürger und die Unternehmen sein und muss sich neuen Technologien öffnen.

Das heißt konkret:

  • Die Verwaltung wird zu einem modernen und bedarfsgerechten Dienstleistungszentrum für die Bürger und die Unternehmen umgebaut, dazu wird mit externer Unterstützung ein Verwaltungs- und Strukturkonzept als Handlungsleitfaden entwickelt.
  • Die Grundlage dafür ist eine umfangreiche Aufgabenkritik aller freiwilligen und pflichtigen Aufgaben nach dem Grundsatz „Was wollen und was können wir uns als Stadt Chemnitz leisten“, Ergebnis ist ein verbindlicher Leistungskatalog aller Dienstleistungen der Stadtverwaltung Chemnitz.
  • Ausgehend von diesen Analysen leiten sich die finanzielle, strukturelle und personelle Bedarfsplanung für die Stadt Chemnitz der nächsten Jahre ab, Ergebnis sind verbindliche mittel- und langfristige Planungen in diesen Handlungsfeldern.
  • Durch kontinuierliche Personalentwicklung und konsequentes Wissensmanagement wird dem Fachkräftebedarf der kommenden Jahre begegnet, dazu wird ein strategisches Personalentwicklungskonzept erarbeitet und umgesetzt.
  • Die Stadtverwaltung muss sich der demographischen Entwicklung als Arbeitgeber stellen. Dabei ist dem sich abzeichnenden Personalbedarf durch entsprechende Maßnahmen präventiv zu begegnen.
  • Neue Technologien und die Perspektiven der Digitalisierung (siehe folgendes Kapitel) werden konsequent genutzt, um die Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft in ihren Zukunftsperspektiven bestmöglich zu unterstützen.
  • Es wird geprüft, welche Verwaltungsdienstleistungen (z. B. Digitalisierung von Post, Betrieb von IT-Systemen im Verbund etc.) in einem Shared Service Center (SSC) erbracht und ggf. auch anderen städtischen Gesellschaften oder kleineren benachbarten Kommunen gegen Verrechnung als Dienstleistungen angeboten werden können.
  • Verwaltungshandeln wird nachvollziehbar sein und die Bürger werden frühzeitig in Entscheidungsprozesse eingebunden, dazu wird ein Bürgerbeteiligungskonzept entwickelt, welches die „Spielregeln“ im Einklang mit denen der repräsentativen Demokratie vorgibt.

10. Digitalisierung und Smart City

Der Trend zur Digitalisierung ist in seinen Dimensionen mit den Entwicklungen bei der damaligen industriellen Revolution vergleichbar. Er durchdringt nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens und stellt die Stadtgesellschaft vor große Herausforderungen, die es zu gestalten gilt. Dabei ist diese Entwicklung ein Prozess. Dieser soll dabei helfen, die Stadtgesellschaft mittels neuer Technologien nachhaltig weiterzuentwickeln. Dabei werden diese neuen Technologien aus den unterschiedlichsten Bereichen wie z. B. aus der Mobilität, der Stadtplanung, der Verwaltung, von Energie und Kommunikation intelligent miteinander verknüpft. Ziel ist es, dass sich die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

Das heißt konkret:

  • Die Stadtverwaltung gestaltet den Prozess der Digitalisierung gemeinsam mit den regionalen Akteuren wie z. B. der Technischen Universität Chemnitz, den Fraunhofer-Instituten, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und den Unternehmen vor Ort aktiv mit und erarbeitet ggf. mit Partnern wie z. B. der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) eine digitale Agenda.
  • Frei verfügbare geeignete Daten der Stadtverwaltung sollen der Stadtgesellschaft in einem Open Data Portal zur Nachnutzung angeboten werden. Offene Daten sind dabei ein entscheidender Standortvorteil, wenn es darum geht Standorte, z. B. für Unternehmensansiedlungen etc., zu finden. Ein weiteres Beispiel stellen Parkraumdaten des öffentlichen Verkehrsraumes dar, die zur Parkplatzsuche genutzt werden können u. v. m.
  • Bereits bestehende Lösungen, die den Kommunen wirtschaftlich zur Verfügung gestellt werden können, sind konsequent für die Digitalisierung der Verwaltung zu nutzen. Dies sind beispielhaft die IT-Basiskomponenten des Freistaates Sachsen. Dabei sind eine wirtschaftliche Nachnutzung und Weiterentwicklung mit Anpassung auf die Gegebenheiten in Chemnitz anzustreben.
  • Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) soll in Zusammenarbeit mit dem Bund und der Bundesländer bis 31.12.2022 abgeschlossen sein. Im Ergebnis sollen barrierearme Lösungen entstehen, die allen Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen.

11. Unsere Ortschaften - eine starke Gemeinschaft

Die Ortschaften am Stadtrand von Chemnitz haben sich über die Jahre ihre Identität bewahrt. Sie verfügen über ein reiches und aktives Vereinsleben und sind Vorbild im Bereich des ehrenamtlichen Engagements. Wir werden die Ortschaften und ihre Vertretungen erhalten und stärken.

Das heißt konkret:

  • Die Ortschaftsräte sind demokratisch gewählte Vertreter der jeweiligen Ortschaft. Sie müssen deshalb gestärkt und mit klaren Kompetenzen ausgestattet werden. Die Vereinbarungen in den Eingemeindungsverträgen müssen auf Umsetzung geprüft und im Falle von Nichterfüllungen, sind diese Vereinbarungen sukzessiv zu erfüllen.
  • Die Nahverkehrsanbindungen müssen schul- und bedarfsgerecht ausgestaltet sein. Schulwegsicherheit muss gewährleistet sein. Entsprechende Maßnahmen hierfür sind zeitnah umzusetzen.
  • Neue mobile Formen der Nahversorgung werden auf bedarfsorientierte Wirksamkeit überprüft.
  • Der begonnene Breitbandausbau in den Ortschaften ist flächendeckend abzuschließen.

12. Migration und Integration

Chemnitz steht seit der Flüchtlingswelle 2015 vor großen Herausforderungen. Tausende Menschen aus verschiedenen Nationen und Kulturkreisen leben mitten unter uns. Die Zuwanderung bietet für die Entwicklung der Stadt Chancen. Allerdings müssen die Regeln des Zusammenlebens klar vermittelt werden und die für die Stadt Chemnitz zur Verfügung stehenden integrativen Möglichkeiten konsequent umgesetzt werden. Das bedarf großer Anstrengungen.

Das heißt konkret:

  • Die städtische Wohnungsgesellschaft muss Ansätze integrationshemmender lokaler Wohnstrukturen und eine Ghettoisierung durch eine kluge Vermietungspolitik verhindern.
  • In den Schulen und Kitas ist darauf zu achten, dass der Migrantenanteil ein vertretbares und integrationsförderndes Maß nicht übersteigt.
  • Ausländer und Migranten mit guter Bleibeperspektive sollen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einen Einstieg in die Arbeitswelt finden, notfalls durch gemeinnützige Tätigkeiten, um schlussendlich ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten zu können. Wir setzen konsequent auf das System Fördern und Fordern.
  • Durch die Stadt Chemnitz finanzierte Integrationsmaßnahmen bzw. -programme müssen auf ihre Relevanz und Wirksamkeit überprüft werden (z. B. Teilnehmerzahlen etc.) und im Falle von positiven Wirkungen verstärkt werden.